Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Mehls GmbH - Bereich (Teile-)Verkauf und Werkstatt

 

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift.
3. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen.
4. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Auftrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

I.I Vertragsabschluss

1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller zu unterrichten, wenn er die Bestellung annimmt.
2. Nebenabreden, Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsabänderungen sind schriftlich niederzulegen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Preisangaben und Kostenvoranschlag

Auftrag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preise erfolgen.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die verwendeten Einbau-/ Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfalle vereinbart ist und kein Auftrag auf der Grundlage des Kostenvoranschlages erteilt wurde.
4. Sofern aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wurde, sind etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung zu verrechnen. Dabei darf bei der Berechnung des Auftrages der Gesamtpreis nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
5. Sind im Auftragsschein Preisangaben enthalten, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

 

Kauf
1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

 

III. Fertigstellung

1. Verbindliche Fertigstellungstermine sind einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang , und tritt dadurch eine Verzögerung ein, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz (außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges, es sei denn, die Verzögerung ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen entstanden.

 

IV. Zahlung und Zahlungsverzug

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
3. Verzugszinsen werden mit 5% über dem Basiszinssatz berechnet, soweit der Verkäufer nicht aus einem anderen Grunde höhere Zinsen verlangen kann. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

V. Abnahme

Auftrag
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Tage.
2. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer ein Standgeld von 5,- € pro Tag berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

Kauf
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort abzunehmen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser bei neuen Kaufgegenständen 15%, bei gebrauchten 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
3. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Kaufgegenstand entstandene Schäden. Dies gilt nicht, soweit den Käufer kein Verschulden trifft.

 

VI. Lieferung und Lieferungsverzug

1. Die Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sie sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen begrenzt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% vom vereinbarten Kaufpreis. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmten sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnittes.
4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers oder Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

VII. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
2. Wird auf Wunsch des Auftraggebers die Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes vereinbart, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.
3. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. Danach gilt der ausgewiesene Rechnungsbetrag als beiderseitig vereinbart.

 

VIII. Widerrufsrecht

Siehe Anhang

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

X. Erweitertes Pfandrecht

1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftragverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

XI. Sachmangel

Auftrag
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnisnahme eines Mangels ab, stehen ihm die Ansprüche wegen Sachmängeln nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehalten hat.
2. Ist Auftragsgegenstand die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten gehandelt hat, verjähren die Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel in einem Jahr ab Ablieferung. Für alle anderen Auftraggeber gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Soweit der Auftraggeber aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Garantieübernahme, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
4. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Im Falle der mündlichen Anzeige händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
5. Soweit der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig wird, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an eine andere Fachwerkstatt wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich vorliegend um eine Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dementsprechend dem Auftragnehmer die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die nachweislich entstandenen Reparaturkosten zu erstatten.
6. Der Auftraggeber kann für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile im Falle der Nachbesserung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrages geltend machen. Ersetze Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
7. Für Schadensersatzansprüche gilt zusätzlich Abschnitt XI. Haftung.

 

Kauf
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren im Fall von neuen Kaufgegenständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel bei neuen Kaufgegenständen innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
2. Bei gebrauchten Kaufgegenständen verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf bei gebrauchten Kaufgegenständen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
3. Soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder zwischen den Kaufsvertragsparteien etwas anderes vereinbart wurde, bleiben weitergehende Ansprüche, insbesondere im Fall der Garantieübernahme, unberührt.
4. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
5. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt zusätzlich Abschnitt XI Haftung.

 

XII. Haftung

1. Soweit der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen hat, welcher leicht fahrlässig verursacht worden ist, haftet der Auftragnehmer nur beschränkt:
Eine Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dies sind etwa solche, die der Auftrag/ Kaufvertrag dem Auftragnehmer/ Verkäufer nach seinem Vertragsinhalt und –zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Auftrags-/Kaufvertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Die Haftung begrenzt sich auf den bei Vertragschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber/Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer/Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers/Käufers, wie beispielsweise eine höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Eine Haftung für den Verlust von Geld oder Wertsachen jeglicher Art, welche nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

 

Soweit der Auftraggeber/Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Auftragserteilung/Kaufvertragsabschluss in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder - bei Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen - nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes/Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gelten gemacht, greift folgende Regelung ein:
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, welcher grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers. Des weiteren nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, welcher durch eine vom Auftraggeber/Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
2. Eine etwaige Haftung des Auftragnehmers/Verkäufers bleibt bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus einer Garantieübernahme oder eines Beschaffenheitsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unabhängig von einem Verschulden unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt VI abschließend geregelt.
4. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
5. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug während der Probefahrt lenkt.
6. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschuss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

XIV. Teilunwirksamkeit

1. Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

1. Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.